Rechtliche Grundlagen

Die Rechte und Pflichten der Straßenreinigung sind in folgenden Rechtsvorschriften festgelegt:
• Bayerisches Straßen- und Wegerecht
• Straßenreinigungssatzung mit Straßenverzeichnis
• Straßenreinigungsgebührensatzung
• Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung öffentlicher Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter